Allgemeinverfügung des Landratsamts Passau zum Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern

15. März 2020 : Allgemeinverfügung des Landratsamts Passau zum Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern

Auf Grund der Zuständigkeit für anzuordnende Maßnahmen des Infektionsschutzes im Landkreis Passau nach § 54 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) sowie § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG ergeht folgende

Allgemeinverfügung

1. Auf dem Gebiet des Landkreises Passau ist es untersagt, öffentliche und private Veranstaltungen mit mehr als 100 gleichzeitigen Teilnehmern durchzuführen. Dies bezieht sich sowohl auf solche unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen.

2. Die Anordnung gilt vom 15.03.2020 bis einschließlich 19.04.2020.

3. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 enthaltene Anordnung gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1; Abs. 3 IfSG wird hingewiesen.

Begründung
Zu Ziffer 1:
Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.
Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG, der sich in Bayern derzeit stark verbreitet. In allen Regierungsbezirken wurden bereits Krankheits- und Ansteckungsverdächtige festgestellt. Auf dem Gebiet des Landkreises Passau und der Stadt Passau sind bislang 10 bestätigte Fälle festgestellt worden.
Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 über Tröpfchen, z.B. durch Husten, Niesen, und durch teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen.
Dabei gilt es neben der Inkubationszeit von bis zu 14 Tagen zu berücksichtigen, dass sich das Coronavirus auch verbreiten kann, obwohl die betroffenen Personen keine oder sehr leichte Krankheitssymptome zeigen.
Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass erkrankte oder ansteckende Personen Veranstaltungen besuchen und es auf diese Weise zu einer Weiterverbreitung kommt.
Das Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern dient insbesondere dem Zweck, eine
Ausbreitung von SARS-CoV-2 zeitlich und räumlich zu verhindern, jedenfalls aber zu verlangsamen und in der gegenwärtigen Lage insbesondere von der noch anhaltenden Influenzawelle zu entkoppeln. Eine zeitlich langsamere Ausbreitung hat den Vorteil, dass die medizinischen Versorgungssysteme über einen größeren Zeitraum in Anspruch genommen werden und die punktuelle Belastung geringer bzw. eine Überlastung vermieden wird.

Bei Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern ist davon auszugehen, dass die folgenden, eine Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 begünstigenden Sachverhalte in stärkerem Maße vorliegen als bei kleineren Veranstaltungen:

- räumliche Nähe der Teilnehmer.

- über die Landkreisgrenze hinaus Auswirkungen auf die Verbreitung von SARS-CoV-2, da mehr Menschen aus Nachbarkommunen die Veranstaltung besuchen. Dies hat sowohl Auswirkungen auf einen möglichen Eintrag von Erkrankungen in eine Region als auch auf die Weiterverbreitung über regionale Grenzen hinaus.

Eine Kontaktpersonennachverfolgung und daraus folgende Containmentmaßnahmen sind für den Fall, dass ein Teilnehmer im Nachhinein positiv auf SARS-CoV-2 getestet wird, nicht bzw. schlechter möglich. Dies gilt besonders dann, wenn – was nicht auszuschließen – bei einer höheren Fallzahl die derzeit praktizierte stringente Reaktion der beteiligten Behörden immer schwieriger zu gewährleiten sein wird.

Hygiene-Maßnahmen, die das Risiko einer Ausbreitung von SARS-CoV-2 einschränken, können die Risiken bei solch größeren Veranstaltungen nicht ausreichend senken (bspw. Inanspruchnahme der Sanitäreinrichtungen bei einer Größenordnung von mehr als 100 Teilnehmern). Den Teilnehmern ist es nicht möglich und/oder zumutbar, sich bei der hohen Zahl zu erwartender persönlicher Kontakte, nach jedem einzelnen die Hände zu waschen oder diese zu desinfizieren. Auch ist dies nicht zu erwarten, da die Veranstaltungen zu einem anderen Zweck als zur Beseitigung von Infektionsrisiken besucht werden, die der Besuch hervorruft.
Die Zulassung von Veranstaltungen unter bestimmten Auflagen ist nicht gleich geeignet, um den bezweckten Erfolg herbeizuführen und könnte damit die bestehende Gefahr der Weiterverbreitung des Virus nicht ausreichend einzudämmen.
Die Schließung von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen durch die Staatsregierung hat keinen gleichwertigen Schutz zur Folge, da hiervon nicht sämtliche Bevölkerungsschichten erreicht werden.
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ist die zeitlich befristete Verbotsanordnung verhältnismäßig und gerechtfertigt, um der vorrangigen Gesundheitssicherheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz) Rechnung zu tragen.
Aufgrund der Anzahl der im Landkreis Passau und den angrenzenden Gebieten infizierten Personen, der Tatsache, dass die Stadt Passau bereits Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern verboten hat und ein solches Verbot auch im benachbarten Österreich besteht, war das Landratsamt Passau veranlasst ein Verbot von Veranstaltungen über die bereits bestehende Untersagung für Veranstaltungen, des Bayer. Staatsministerium für Gesundheit und Pflege vom 11.03.2020 hinaus, zu erlassen.

Zu Ziffer 2:
Die Anordnung tritt am 15.03.2020, 0:00 Uhr, in Kraft. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist sie bis einschließlich 19.04.2020, 24:00 Uhr befristet. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird eine erneute Risikoeinschätzung stattfinden.
Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

Zu Ziffer 3:
Die in Ziffer 1 enthaltene Anordnung findet ihre Grundlage in § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG. Zuwiderhandlungen sind daher strafbar nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg, Haidplatz 1, 93047 Regensburg erhoben werden.

Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
a. Schriftlich oder zur Niederschrift
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden.
Die Anschrift lautet: Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg, Postanschrift: Postfach 11 01 65, 93014 Regensburg, Hausanschrift: Haidplatz 1, 93047 Regensburg
b. Elektronisch
Die Klage kann bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg auch elektronisch nach Maßgabe der Internetpräsenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de) zu entnehmenden Bedingungen erhoben werden.


Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
- Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von
Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).
- Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.


Passau, den 13.03.2020
Meyer
Landrat

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